Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 196/2018 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den…
Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 195/2018 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 194/2018 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 88/2018 Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung…
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 70/2018 Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit §…
Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 69/2018 Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die…
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung von Pforzheimer Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin wegen Untreue auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 193/2018 Das Landgericht Mannheim hat die Angeklagte W. wegen Untreue in…
Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 87/2018 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) betreffend den offenen Immobilienfonds „Morgan Stanley P2 Value“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 192/2018 Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat…
Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 188/2018 Der unter anderem für das Personenrecht zuständige XII. Zivilsenat des…