Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 187/2018 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche…
Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 186/2018 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Klage gegen Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub Bonn“ abgewiesen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 91/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage gegen das Verbot…
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 86/2018 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat eine Besoldungsregelung…
Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 185/2018 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Mietwagen-App „UBER Black“ unzulässig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 184/2018 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 90/2018 Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten,…
Ausbau der Bahnstrecke Oberhausen – Emmerich: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 89/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage der Stadt…
Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 68/2018 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber…
Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden weitgehend bestätigt
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 88/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Zuordnung…