Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 43/2018 Gewährt eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen, darf sie…
Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. – Keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 35/2018 Tarifverträge kann nur eine Arbeitnehmervereinigung schließen, die tariffähig ist. Dazu…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 52/2018 Die Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich…
Bundesverwaltungsgericht: Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 42/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung…
Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 50/2018 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gesetzlicher Mindestlohn – Ausschlussfristen
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 33/2018 Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach §…
Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 32/2018 Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 48/2018 Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die…
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 40/2018 Ein Beamter muss sich über das „Ob“ und „Wann“ von…
Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 105/2018 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom…