Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 32/2018 Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung…
Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 39/2018 Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei…
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß – Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 47/2018 Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2…
Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 103/2018 Das Land Baden-Württemberg vermarktet – gebündelt mit dem Verkauf von…
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 102/2018 Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin,…
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 46/2018 Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter…
Schadensersatz – Arbeitnehmerhaftung – Ausschlussfrist – Fristbeginn – Fälligkeit
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 30/2018 Der Beklagte war in dem Autohaus der Klägerin als Verkäufer…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 45/2018 Die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu…
BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 31/2018 Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des…
Schuldspruch wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn bestätigt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 101/2018 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung in…