Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 8/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Sperrmüll nicht…
Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 11/2018 Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig,…
Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 7/2018 Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung – z.B. wegen einer Verkehrsstraftat –…
Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 9/2018 Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig…
Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 8/2018 Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem…
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 38/2018 Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu…
LKA-Beamter wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 37/2018 Das Landgericht Dresden hatte einen Beamten des Landeskriminalamts Sachsen wegen…
Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 36/2018 Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von…
Hinterbliebenenversorgung – Altersabstandsklausel – Altersdiskriminierung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 9/2018 Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur…
Pensionskassenrente – Leistungskürzung – Insolvenz des Arbeitgebers – Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 8/2018 Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen…