Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 68/2019 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 66/2019 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass…
Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion auf einem Hamburger S-Bahnhof rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 65/2019 Das Landgericht Hamburg hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in…
Urteil wegen Mitgliedschaft in der „Freien Kameradschaft Dresden“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 64/2019 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten…
Staufener Missbrauchsfall
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 62/2019 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Revisionsverfahren über zwei…
Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zu
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 60/2019 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Beschwerde des…
Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe im Berliner „Tiefkühltruhen-Mord“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 58/2019 Das Landgericht Berlin hat den heute 57 Jahre alten Angeklagten…
Urteil auch gegen die Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Sch. rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 56/2019 Das Landgericht Stuttgart hat die beiden Kinder des Gründers der…
Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 55/2019 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den…
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 54/2019 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…