Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 106/2017 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) hat den Haftbefehl gegen…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 104/2017 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden,…
Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 100/2017 Der unter anderem für Designrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Freispruch im Fall des „Göttinger Leberallokationsskandals“ bestätigt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 98/2017 Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, im…
Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 97/2017 Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen zahlreicher Sexualdelikte zum…
Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin aufgehoben
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 96/2017 Das Landgericht hat den heute 34-jährigen Angeklagten wegen Mordes in…
Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 94/2017 Die Klägerin ließ sich am 1. Dezember 2008 in Deutschland…
Bundesgerichtshof zum Versicherungsschutz bei Eizellspende
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 91/2017 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…