Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 35/2017 Vizepräsident Kirchhof und Richter des Bundesverfassungsgerichts Schluckebier sind weder von…
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) mit dem Grundgesetz unvereinbar
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 34/2017 Die Regelung in § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG), wonach…
Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 33/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 30/2017 Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars aus Jamel erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 29/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Weitere Eilanträge in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 28/2017 Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 27/2017 Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen…
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 25/2017 Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 22/2017 Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von…
Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der Beschwerdefrist
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 19/2017 Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und…