Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 117/2019 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in…
Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 83/2018 Gewährt die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei…
Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 58/2018 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in…
Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 48/2018 Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im…
Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 140/2017 Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof entscheidet über eine Preisklausel für sogenannte smsTAN
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 121/2017 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof entscheidet über den Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 129/2016 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof entscheidet zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 48/2016 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute…