Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 18/2019 Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte zu 1, deren…
Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 5/2019 Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH)…
Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 195/2018 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 156/2018 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 150/2018 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 124/2018 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 43/2018 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 146/2017 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 124/2017 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 114/2017 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…