Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 87/2017 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 86/2017 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof zur Panoramafreiheit
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 56/2017 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 46/2017 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat…
Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 7/2017 Das Landgericht Leipzig hat einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen…
Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder enteignungsgleichem bzw. enteignendem Eingriff bei vertretbarer Beschlagnahme von Presseerzeugnissen („Zeitungszeugen“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 230/2016 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer…
Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 212/2016 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat…
Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 86/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 29/2016 Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber,…
Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 87/2016 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich…