Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 29/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 27/2017 Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 22/2017 Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von…
Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der Beschwerdefrist
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 19/2017 Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 16/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 15/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 13/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 11/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 8/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 5/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…