Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor Pressemitteilung des…
BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen
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Die „DWD WarnWetter-App“ darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 28/2020 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 135/2019 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen „Stadtblatts“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 196/2018 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den…
Mietwagen-App „UBER Black“ unzulässig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 184/2018 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Für Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ geworben werden
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 93/2018 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 78/2018 Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute…
Bonusaktionen für die Smartphone-App „My Taxi“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 66/2018 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 33/2018 Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat…