Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 65/2017 Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen…
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 146/2017 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 64/2017 Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise…
Haftung nach dem Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 63/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei der…
Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 62/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erneut die Gewährung von vorläufigem…
Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 59/2017 Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht…
Mindestlohn – Feiertagsvergütung – Nachtarbeitszuschlag
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 40/2017 Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit…
Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 39/2017 Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3…
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen „Galopp-Rennbahn“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 144/2017 Der u.a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…