Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 52/2017 Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit…
Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 51/2017 Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu…
Urteil wegen Tötung von Säuglingen durch Unterlassen rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 127/2017 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer Angeklagten…
Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 126/2017 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten…
Brandenburgisches Oberlandesgericht weist Berufung der „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ im Schilderstreit zurück
Pressemitteilung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Nr. 1/2017 Der 4. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat heute die…
Freimaurerloge nicht gemeinnützig
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 50/2017 Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht…
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 67/2017 Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht…
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 66/2017 Mit Beschluss vom 2. Januar 2017 hat die 1. Kammer…
Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 31/2017 Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem…
Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 124/2017 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…