Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 17/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Gewährung von vorläufigem…
Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch der Presse
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 38/2017 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der…
Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 37/2017 Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 16/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Erstattungsansprüche der Öffentlichen…
Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der Beschwerdefrist
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 19/2017 Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und…
Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 16/2017 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25. Januar 2017…
Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 15/2017 Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als zweifelhaft an, ob die…
Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 35/2017 Die aus zwei Abgeordneten bestehende und die Fraktionen Die Linke…
Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 15/2017 Die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur…