Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 71/2016 Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer, wie der…
Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 84/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 61/2016 Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen…
Berliner Verurteilung zweier Heranwachsender wegen Verbrennens einer schwangeren jungen Frau rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 207/2016 Das Landgericht Berlin hat die heute 21 Jahre alten Angeklagten wegen…
Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 94/2016 Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten,…
Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 93/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen gegen den…
Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung: Kein Zufluss von Arbeitslohn
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 70/2016 Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags,…
Freisprüche wegen Untreuevorwürfen gegen Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt Leipzig teilweise aufgehoben
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 202/2016 Die Staatsanwaltschaft wirft drei Mitarbeitern des Rechtsamts der Stadt Leipzig…
Bundesgerichtshof: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB* berücksichtigen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 201/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln fest
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 199/2016 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten G. unter anderem wegen…