Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 50/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 53/2016 Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen-…
Bonusanspruch – Leistungsbestimmung durch das Gericht
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 41/2016 Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines…
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 49/2016 Wird eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung eingestuft, liegt darin eine…
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 48/2016 Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der…
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 39/2016 Die Beklagte ist Trägerin mehrerer Krankenhäuser und institutionell mit der…
Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 52/2016 Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die…
Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 51/2016 Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum…
Stellungnahme des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 132/2016 Das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der…
Eilantrag der NPD auf Rückübertragung einer als Sicherheitsleistung abgetretenen Grundschuld erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 47/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten…