Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 36/2016 Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten…
Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 35/2016 Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 119/2016 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Bundesgerichtshof entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 118/2016 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 117/2016 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich damit befasst, wie weit…
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Schüssen auf die Südwesttangente rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 115/2016 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 49…
Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 114/2016 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Tierschutzvereine müssen bei der Vermittlung herrenloser Hunde aus dem Ausland die für gewerbsmäßige Tiertransporte geltenden Vorschriften beachten
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 65/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute abschließend über die Klage…
Bundesfinanzhof verneint Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 48/2016 Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei…
Bundesfinanzhof versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 47/2016 Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber…