Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 15/2016 Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen,…
Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 15/2016 Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland…
Altersdiskriminierung durch das Konzept „60+“ für Führungskräfte?
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 14/2016 Der im Oktober 1952 geborene Kläger war in der Zeit…
Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 13/2016 Nach § 33 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD)…
Reduzierte Anforderungen an die Darlegung von Ausschlussgründen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei sehr umfangreichen Aktenbeständen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 20/2016 Betrifft ein Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Aktenbestände, die…
Keine Anrechnung einer höherwertigen Beschäftigung bei der Beamtenpension
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 19/2016 Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass sich die Höhe…
Umsatzsteuer: Bundesfinanzhof begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 25/2016 Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im…
Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 12/2016 Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein…
Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 57/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter…
Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 18/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden,…