Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 12/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 9/2016 Die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach § 6…
Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 43/2016 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der sexuellen Handlung mit Tieren
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 11/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Reform des Strafprozesses – Praktiker melden sich zu Wort
Pressemitteilung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Nr. 2/2016 Hannover. Der Strafprozess muss effektiver gestaltet werden, so lautet…
Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz bei Hochzeit- und Trauerreden
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 18/2016 Hochzeits- und Trauerredner können unter bestimmten Voraussetzungen den ermäßigten Steuersatz…
BFH erleichtert gewinnneutrale Realteilung
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 17/2016 Die gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft kann auch beim Ausscheiden eines…
Erbschaftsteuer: BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 16/2016 Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des…
Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 41/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Verfahren mit der Praxis…
Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 40/2016 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…