Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 11/2020 Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer…
Bundesgerichtshof zum Begriff des Züchters eines aus einem Embryotransfer gewonnenen Fohlens
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 22/2020 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, wer der…
Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 21/2020 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den…
Bundesgerichtshof zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 20/2020 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 8/2020 Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des…
Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 16/2020 Der unter anderem für das Betreuungs- und Unterbringungsrecht zuständige XII.…
Unzulässiger Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 11/2020 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 10/2020 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 9/2020 Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern…
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 7/2020 Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der…