Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 4/2020 Das Landgericht Wuppertal hat den Angeklagten P. von dem Vorwurf…
Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 2/2020 Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter.…
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg – Wilhelmshaven
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 98/2019 Die aufschiebende Wirkung von Klagen, die die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm,…
Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts veröffentlicht
Am 1.1.2020 treten die neuen Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Kraft. Den Leitlinien liegen die…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 91/2019 Die 3. Kammer des Ersten Senats hat mit heute veröffentlichtem…
Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im Immissionsschutzrecht klagen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 96/2019 Umweltschutzvereinigungen sind befugt, immissionsschutzrechtliche Entscheidungen, mit denen die Frist zur…
Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht?
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 48/2019 Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann nach § 8…
Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils – Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 47/2019 Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde,…
Schadensersatzansprüchen gegen die Audi AG
Urteil des Oberlandesgerichts über Schadensersatzforderung gegen den Hersteller nach Kauf eines Audi A6 3.0 TDI…