Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 131/2019 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit den…
Urteil gegen ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule wegen sexueller Nötigung in drei Fällen rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 130/2019 Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung…
Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung durch das Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD
Pressemitteilung Nr. 64/2019 vom 9. Oktober 2019 Beschluss vom 27. August 2019 1 BvR 879/12…
Zum Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 63/2019 Beschluss vom 17. September 2019 – 2 BvE 2/18 –…
Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft an einer Mitunternehmerschaft
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 61/2019 Unterhält eine kommunale Gebietskörperschaft aufgrund einer Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft…
Verurteilung wegen Ermordung der 8-jährigen Johanna im Jahr 1999 rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 127/2019 Nach den Feststellungen des Landgerichts fuhr der heute 42-jährige Angeklagte…
BFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 60/2019 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 22.05.2019 – XI…
Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 67/2019 Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes…
EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht klären
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 66/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dem Gerichtshof der…
Altersteilzeit im Blockmodell – Urlaub für die Freistellungsphase
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 30/2019 Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf…