Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 58/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat einen Antrag…
Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 59/2019 Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S. des §…
Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 58/2019 Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen…
Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 65/2019 Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse…
Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 57/2019 Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009…
Hauptverhandlung im Verfahren 1 StR 39/19 (Verurteilung des ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule wegen sexueller Nötigung in drei Fällen; Freispruch in einem weiteren Fall)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 119/2019 Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung…
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 64/2019 Unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für…
Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 62/2019 vom 11.09.2019 Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen…
Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 10 VO (EU) 492/2011
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 61/2019 Art. 10 VO (EU) 492/2011 (ArbeitnehmerfreizügigkeitsVO) vermittelt Kindern, die in…