Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 107/2019 Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten wegen Werbens um Unterstützer…
EuGH soll Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie klären
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 58/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Union…
Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 57/2019 Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als „faktischer Leiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 55/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 49/2019 Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 54/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten…
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 105/2019 Sachverhalt: Die Kläger des Verfahrens X ZR 128/18 buchten bei der beklagten…
Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 48/2019 Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender…
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 53/2019 Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 47/2019 Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht…