Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 16/2019 Im Wiederaufnahmeverfahren besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, der Feststellung eines Konventionsverstoßes…
Urteil gegen die Rapperin „Schwesta Ewa“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 25/2019 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen,…
Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 19/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Bundesministerium…
Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in einem Ermittlungsverfahren
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 18/2019 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof muss keinen Informationszugang zu Unterlagen in…
Keine Kürzung des Anspruchs von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung ihrer nachgewiesenen Aufwendungen zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 17/2019 Jugendämter müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen…
ICE-Trasse Ebensfeld – Erfurt: Eisenbahn-Bundesamt muss über Rettungsplatz am Tunnel Blessberg neu entscheiden
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 16/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in erster und letzter…
Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 15/2019 Landesrechtliche Vorschriften, die im Rahmen von berufsbezogenen Prüfungen Sanktionen vorsehen,…
Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher Kontrolle
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 14/2019 Betroffene können Ansprüche auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in…
Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften: Bundesfinanzhof entscheidet gegen attac-Trägerverein
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 9/2019 Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige…
Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei „Minijob“ im Ehegattenbetrieb
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 8/2019 Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist…