Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 23/2018 Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für…
Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 87/2018 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 30/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Urlaubs- und…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 34/2018 Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm…
Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 86/2018 Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem…
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 32/2018 Die amtliche Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a…
Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 30/2018 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat entschieden, dass…
Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 22/2018 Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich…
BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 29/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Bundesnachrichtendienst (BND) in einem…
Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 28/2018 Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht. Er…