Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 17/2018 Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren…
Vollstreckungsabwehrklage – Beschäftigungstitel – Unmöglichkeit
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 17/2018 Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767…
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 16/2018 Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das…
Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 15/2018 Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung…
Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 60/2018 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den…
Übergangszuschuss – Leistung der betrieblichen Altersversorgung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 13/2018 Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des…
Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 59/2018 Die Kläger begehren von der beklagten Deutsche Lufthansa AG die…
Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 58/2018 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in…
Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 53/2018 Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem…
Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 15/2018 Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht…