Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 22/2019 Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer…
Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu „Notlösungen“ führen kann
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 151/2018 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer…
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 40/2018 Ein Beamter muss sich über das „Ob“ und „Wann“ von…
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 102/2018 Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin,…
Schadensersatz – Arbeitnehmerhaftung – Ausschlussfrist – Fristbeginn – Fälligkeit
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 30/2018 Der Beklagte war in dem Autohaus der Klägerin als Verkäufer…
Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 87/2018 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 177/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, mit…
Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 176/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 30/2017 Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen…
Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs einen Tankadapter einzubauen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 4/2017 Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch…