Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 99/2016 Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 96/2016 Das Grundgesetz schreibt eine örtliche Begrenzung der Prüfungskompetenz des Medizinischen…
Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausgesetzt
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 94a/2016 Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 1. Kammer des…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 93/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss eine Abweichung im Einzelfall möglich sein
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 91/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer Mindestmenge bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 90/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 86/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 76/2016 Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret…
Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des Wahlverfahrens einer Modifikation
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 75/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts…