Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 99/2016 Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute…
Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 77/2016 Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte…
Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 244/2016 Das Landgericht München I hat den Angeklagten vom Vorwurf der…
Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 243/2016 Das Amtsgericht München hatte den Angeklagten von dem Vorwurf eines…
Vorläufige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum „NSA-Untersuchungsausschuss“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 241/2016 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat als Beschwerdesenat die Vollziehung…
Rücknahme der Revision in der Sache XI ZR 231/16 („Individualbeitrag“ bei Verbraucherdarlehen)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 238/2016 Das Landgericht Düsseldorf hat die beklagte Bank mit Urteil vom…
Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des Kindeswohls
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 231/2016 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz sind rechtmäßig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 108/2016 Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und…