Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 87/2016 Die Regelungen des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn-…
„Auschwitz-Urteil“ des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 213/2016 Das Landgericht Lüneburg hat den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 22…
Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 212/2016 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat…
Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 98/2016 Ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig…
Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zur Haltung von Schweinen in Kastenständen rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 97/2016 Die Klägerin, ein Schweinezuchtunternehmen, und der beklagte Landkreis streiten über…
Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 86/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 210/2016 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Bundesgerichtshof verpflichtet „NSA-Untersuchungsausschuss“ zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 209/2016 Die Abgeordneten M.R. und Dr. K.N. haben als Minderheit von…
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 96/2016 Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im…
Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz auch im Toilettenraum des Dienstgebäudes
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 95/2016 Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er…