Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 65/2016 Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in…
Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 64/2016 Verluste aus betrieblichen Termingeschäften unterliegen auch dann der Ausgleichs- und…
Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue u.a. aufgehoben
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 182/2016 Die Staatsanwaltschaft hat den sechs Angeklagten, die zur Tatzeit den…
Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB* zugunsten des Verbrauchers
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 180/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 179/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 85/2016 Die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach…
Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar („Fall Kunduz“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 176/2016 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer…
Urteil wegen Entführung der Ehefrau eines Bankmanagers rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 173/2016 Das Landgericht München I hat den Angeklagten, einen zur Tatzeit…
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 63/2016 Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom…
Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 62/2016 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 14. Juni…