Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 87/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung…
Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 66/2018 Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere…
Hinterbliebenenversorgung – Altersabstandsklausel – Altersdiskriminierung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 66/2018 Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen…
Rauchwarnmelder – Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 180/2018 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des…
Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 84/2018 Die 4. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 65/2018 Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem…
Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands („Schimmelpilzgefahr“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 179/2018 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils…
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 85/2018 Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen…
Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 84/2018 Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines…
Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 83/2018 Gewährt die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei…