Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 24/2018 Einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fehlt…
Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 23/2018 Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich…
Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 22/2018 Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen muss erneut über Klagen von Leipziger…
Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 76/2018 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des…
Hauptverhandlung am 4. Juli 2018 in Leipzig, 10.30 Uhr, in Sachen 5 StR 46/17 im Plauener Mordfall von 1987 in Leipzig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 75/2018 Das Landgericht Zwickau hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger…
Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 20/2018 Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25.…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 24/2018 Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in…
Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 23/2018 Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht – nach…
Berufungsurteil des 2. Zivilsenats zu Staatshaftungsansprüchen wegen objektiv rechtswidriger Beitragsbescheide eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes
Im Berufungsverfahren betreffend eine Schadensersatzklage von Grundstückseigentümern wegen objektiv rechtswidriger Anschlussbeitragsbescheide gegen einen Wasser- und…
Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 22/2018 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…