Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 22/2017 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25. Januar 2017…
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die Ausbildungskosten erstatten
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 26/2017 Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 27/2017 Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen…
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch von 100 €/Monat
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 25/2017 Ein Beamter kann auch nach der Verkündung des Urteils des…
Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 24/2017 Die versorgungsrechtliche „Wartefrist“, nach der die Dienstbezüge des höherwertigen Amtes…
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“ Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 52/2017 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass §…
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 23/2017 Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von…
Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 22/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von fünf…
BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 20/2017 Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1…