Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 27/2018 Stehen der Ablieferung eines Fundtieres bei der Fundbehörde Gründe des…
Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 29/2018 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich mit einem heute…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 28/2018 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 21/2018 Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine…
Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 26/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat beschlossen, die bei ihm anhängigen…
Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 21/2018 Verzichtet das Finanzamt (FA) gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die…
Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 20/2018 Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG*, die für…
Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 78/2018 Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute…
Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des „IS“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 77/2018 Das Oberlandesgericht Celle hat die Angeklagte S. wegen versuchten Mordes…
Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 25/2018 Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche…