Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 1/2018 Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer…
BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcing im Bankbereich
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 6/2018 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des…
Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 5/2018 Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins…
Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 14/2018 Der Bundesgerichtshof hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen,…
Bundesgerichtshof bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 12/2018 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 10/2018 Die Kläger verlangen von dem beklagten Reiseveranstalter Erstattung des Reisepreises…
Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 2/2018 Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig…
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Drittverfahren
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 4/2018 Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in anderen Verfahren als…
Freisprüche im Fall „Sharia Police“ aufgehoben
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 9/2018 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Revision der Staatsanwaltschaft…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 3/2018 Wenn Gerichte über die Zulässigkeit eines im unionsrechtlich determinierten Rechtshilfeverkehr…