BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu…
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 59/2020…
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 80/2019 Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als zweifelhaft an, ob ein…
EuGH soll Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie klären
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 58/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Union…
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 48/2018 Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)…
Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 26/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat beschlossen, die bei ihm anhängigen…
Flughafenentgelte: EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde klären
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 21/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union…
Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 59/2017 Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht…
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 47/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Gerichtshof der Europäischen…
EuGH-Vorlage: Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 38/2017 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des…