Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 73/2016 Im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaften können unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein,…
Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer Mindestmenge bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 90/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 100/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung…
Keine Ermäßigung des IHK-Beitrags für Krankenhäuser
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 99/2016 Die Industrie- und Handelskammer darf der Berechnung des Kammerbeitrags einer…
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 88/2016 Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom…
Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 223/2016 In beiden Verfahren buchten die Reisenden bei der Beklagten eine…
Auszeichnung für das Projekt „Sicheres Flüchtlingsheim“ in Königs Wusterhausen
Pressemitteilung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Nr. 6/2016 Das Projekt „Sicheres Flüchtlingsheim“, an dem eine Richterin und…
Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 220/2016 Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs?
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 218/2016 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Klage eines…
Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 72/2016 Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen…