Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 88/2019 Wird eine kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) im gerichtlichen Verfahren…
Ersatz eines Personenschadens – Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 43/2019 Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der…
Unwirksame Versetzung – Schadensersatz – Reisekosten
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 42/2019 Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung…
Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 77/2019 Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs seiner Schwimmschülerinnen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 154/2019 Das Landgericht Baden-Baden hatte den Angeklagten u.a. wegen – zum…
Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichten Rechts am Maßstab der Unionsgrundrechte***Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 84/2019 Dem heute veröffentlichten Beschluss „Recht auf Vergessen II“, der ergänzt…
Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte prüft das Bundesverfassungsgericht primär die deutschen Grundrechte***Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 83/2019 Der heute veröffentlichte Beschluss „Recht auf Vergessen I“, der ergänzt…
Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters „Lexfox“ mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 153/2019 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Grundsatzentscheidung dazu…
Bundesgerichtshof spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen frei
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 152/2019 Nach den Feststellungen des Landgerichts Limburg hatten die in unterschiedlichen…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 81/2019 Ob eine Vereinigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als tariffähige Gewerkschaft…