Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 35/2017 Vizepräsident Kirchhof und Richter des Bundesverfassungsgerichts Schluckebier sind weder von…
AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 33/2017 Die Übertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu…
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 32/2017 Konzertveranstalter müssen die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen…
Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 31/2017 Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an…
Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 35/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung…
Der Bundesgerichtshof hebt Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 77/2017 Der Bundesgerichtshof hat heute über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten…
Bundesgerichtshof zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 76/2017 Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für ihren Ehemann,…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 75/2017 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 74/2017 Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der…
Urteil gegen einen Bandleader wegen einer Messerattacke rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 72/2017 Das Landgericht Karlsruhe hat den Seniorchef eines mittelständischen Betriebes, der…