Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 89/2016 Im Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers ist es…
Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 88/2016 Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der…
Kosten für die Gewährung von Informationszugang
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 87/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Entscheidung…
Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern: Revisionen erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 86/2016 Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten…
Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 66/2016 Beim Grundstückskauf führt der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz…
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2016 Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die…
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 55/2016 Der Senat legt dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung…
G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 72/2016 Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht parteifähig.…
Betriebsrente – versicherungsmathematische Abschläge – Benachteiligung wegen der Behinderung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 54/2016 Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen…
Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 71/2016 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts…