Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 87/2016 Die Regelungen des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn-…
Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 86/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 84/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 78/2016 Die Strafvorschrift in § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz…
Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 76/2016 Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret…
Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des Wahlverfahrens einer Modifikation
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 75/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2016 Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die…
G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 72/2016 Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht parteifähig.…
Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 71/2016 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 78/2016 Stellt eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss fest, dass eine…